Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1      Grundlagen

Für die über diesen Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „meinBIERGLAS.de“ bzw. „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

 

§ 2      Angebot und Vertragsabschluss

(1) Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein bindendes Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(3) meinBIERGLAS.de bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei meinBIERGLAS.de eingegangen ist.

meinBIERGLAS.de kann das Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

 

(4) meinBIERGLAS.de ist es nicht möglich, sämtliche von Kunden gestaltete Gravuren vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. meinBIERGLAS.de behält sich vor, eingegangene Bestellungen innerhalb der gesetzlichen Annahmefrist abzulehnen, wenn im Rahmen des Bestellprozesses bekannt wird oder der Verdacht entsteht, dass durch ein Gravur Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden.

 

§ 3      Pflichten des Kunden

(1) Um ein Motiv nutzen zu können, muss der Kunde gewährleisten, dass er die vollen Rechte an diesem Motiv besitzt, zumindest das Recht, das Motiv für seine Gravur zu nutzen.

(2) Im Fall einer Rechtsverletzung (z.B. unerlaubte Verwendung eines durch Dritte geschütztes Motivs) wird meinBIERGLAS.de den Rechteinhaber mit sämtlichen Forderungen an den Auftraggeber (Kunde) verweisen. Der Kunde hat meinBIERGLAS.de von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.

(3) meinBIERGLAS.de behält sich vor, von Kunden hochgeladene Motive zur weiteren Verbreitung zu nutzen, es sei denn, der Kunde widerspricht der Verwertung ausdrücklich bereits in den Bemerkungen bei der Bestellung.

 

§ 4      Preise und Zahlung

(1) Für Kunden aus EU-Staaten sind die angegebenen Preise Endpreise. Sie enthalten die anfallenden gesetzlichen Steuern, insb. die Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Vom Kunden sind Versandkosten zu tragen, die vom Bestellwert und von dem Ort, an den geliefert werden soll, abhängig sind. Maßgeblich für die Höhe der Versandkosten sind der Bestellumfang wie die Lieferadresse.

Die Versandkosten und sonstigen Nebenkosten werden dem Besteller vor Annahme seines Angebotes in geeigneter Form bekanntgegeben.

(3) Kaufpreis und Versandkosten sind grundsätzlich sofort, d.h. unverzüglich nach Erhalt der Bestelleingangsbestätigung durch den Kunden, zu zahlen. Abweichendes gilt nur, wenn der Kunde mit meinBIERGLAS.de eine andere Vereinbarung schriftlich getroffen hat.

Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das unten genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher, besonderer Vereinbarung zulässig.

 

§ 5      Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von meinBIERGLAS.de.

 

§ 6      Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7      Lieferzeit

(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist meinBIEGLAS.de berechtigt, den hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Kunden bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

 

(3) meinBIERGLAS.de haftet im Fall des nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche, Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung, in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

 

(4) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

§ 8      Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Das verwendete Grundmaterial (die Gläser) werden direkt vom Hersteller bezogen. Deswegen hat meinBIERGLAS.de keine Einflussmöglichkeit auf Herstellerfehler. Formabweichungen von Gläsern aus der gleichen Produktionsserie,  Bläschen- oder Schlierenbildung und Oberflächenspannungen sind keine Mängel, sondern ergeben sich aus der Natur des Vorproduktes.

Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die im Online-Angebot des Anbieters enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. meinBIERGLAS.de übernimmt kein Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Angaben ausschlaggebend.

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/ oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. meinBIERGLAS.de haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.

(2) Offensichtliche Mängel sind vom gewerblichen Kunden innerhalb von 4 Wochen ab Lieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich uns gegenüber zu rügen.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann handelt, muss dieser seinen nach
§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachkommen.

(3) Der Kunde hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. meinBIERGLAS.de ist jedoch berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Anbieter die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder meinBIERGLAS.de die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(5) meinBIERGLAS.de haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit meinBIERGLAS.de bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet der Anbieter auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Anbieter allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

 

(6) meinBIERGLAS.de haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Der Anbieter haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet meinBIERGLAS.de im Übrigen nicht. Die in den Absätzen 1 – 5 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

 

(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von meinBIERGLAS.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbraucherverträgen, bei denen der Kunde als Verbraucher auftritt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang.

Bei Verträgen mit Unternehmern gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.

Diese Fristen gelten auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.